Allgemeine Geschäftsbedinnungen 1.1
Abschnitt I: Allgemeine Bestimmungen
1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis
1.1. Alle Lieferungen und Leistungen der Up2Date Konzepte (nachfolgend auch „Anbieter“ genannt) für Up2Date-Webosting werden ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „Geschäftsbedingungen“ genannt) erbracht.
1.2. Von diesen Geschäftsbedingungen vollständig oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen, die durch den Kunden verwendet werden erkennt d er Anbieter nicht an, es sei denn der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Anbieter Leistungen in Kenntnis von abweichenden oder entgegenstehenden Bedingungen des Kunden einen Auftrag vorbehaltlos ausführt.
1.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Verträge der Parteien.
1.4. der Anbieter ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Die Zustimmung zu dieser Vertragsänderung durch den Kunden gilt als erteilt, wenn dieser nicht innerhalb der in der Ankündigungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht. der Anbieter weist den Kunden in der Ankündigungsmitteilung auf die Rechtsfolge eines unterlassenen Widerspruchs hin.
1.5. Der vollständige Text der Geschäftsbedingungen wird von dem Anbieter über eine Verlinkung im Internet bekannt gegeben und dort zur Ansicht und zum Herunterladen bereitgestellt.
1.6. Die Angabe vollständiger und richtiger Daten ist die Voraussetzung für den Vertragsschluss.
2. Leistungen
2.1. Der Leistungsumfang für den jeweiligen Dienst ergibt sich aus der zugehörigen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung des Dienstes.
2.2. Die Verfügbarkeit des Anbieter Server liegt bei mindestens 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch 1blu nicht beeinflussbarer Geschehnisse nicht erreichbar sind, also beispielsweise höherer Gewalt, Handlungen Dritter, die nicht durch den Anbieter beauftragt sind, technische Probleme außerhalb der des Einflussbereichs von dem Anbieter, eingeschränkte oder wegfallende Funktionalität des Internets etc.
2.3. Sofern des nicht ausdrücklich anders vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch darauf, dass ihm für seinen Dienst dieselbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird. Eine technisch oder rechtlich bedingte Änderung bleibt vorbehalten.
2.4. Die Server des Anbieters sind in den genutzten Rechenzentren über eine entsprechende Systemarchitektur an das Internet angebunden. Es besteht keine direkte Anbindung eines einzelnen Servers an das Internet. Aus technischen Gründen sind daher die Datenverkehrskapazitäten für Gruppen von Servern an bestimmten Punkten limitiert, so dass ein erhöhtes Datenverkehrsaufkommen von oder zu einzelnen Servern dazu führen kann, dass für diese Server und andere mit ihnen technisch im Verbund stehende Server nicht die jeweils am Port des einzelnen Servers maximal mögliche Datendurchsatzrate zur Verfügung steht. Die Datendurchsatzrate wird in solchen Fällen technisch auf die verbundenen Server verteilt. Entsprechendes gilt für Internetpräsenzen, die sich einen Server teilen. Bei erhöhtem Datenverkehrsaufkommen werden die Datenverkehrskapazitäten auf die technisch verbundenen Internetpräsenzen verteilt.
2.5. Sofern durch den Anbieter Wartungs- oder Optimierungsarbeiten durchgeführt werden, kann der Anbieter zu diesem Zweck die dem Kunden zur Verfügung gestellte Leistung kurzzeitig einstellen oder beschränken. Diese Arbeiten werden grundsätzlich in nutzungsschwachen Zeiten durchgeführt und nach Möglichkeit vorher angekündigt.
2.6. Die Leistung in den einzelnen Paketen kann durch den Anbieter geändert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen von dem Anbieter für den Kunden zumutbar ist.
2.7. Eine Änderung der Leistung ist jedenfalls dann möglich, wenn der Anbieter dies innerhalb einer angemessenen Ankündigungsfrist ankündigt und den Kunden in dieser Ankündigung darauf hinweist, dass die Änderung für Ihn wirksam wird, wenn er nicht innerhalb der Frist widerspricht.
3. Pflichten des Kunden
3.1. Der Kunde sichert dem Anbieter zu, dass alle Daten, die der Kunde an den Anbieter übermittelt vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich dazu, unverzüglich eventuell auftretende Änderungen seiner Daten an den Anbieter zu übermitteln. Diese Verpflichtung gilt insbesondere für seine Adressdaten inklusive der Telefonnummer, der Bankverbindung und der Emailadresse.
3.2. Der Anbieter ist berechtigt alle für das jeweilige Vertragsverhältnis relevanten Informationen und Willenserklärungen an die von dem Kunden genannte Emailadresse zu versenden. Der Kunde sichert zu, diese regelmäßig auf neue Nachrichten zu überprüfen.
3.3. Der Kunde verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten gewissenhaft und achtet darauf sie geheim zu halten. Er ist gehalten, seine Passwörter regelmäßig zu ändern, soweit sie ihm zugeteilt werden wird er sie unverzüglich ändern.
3.4. Der Kunde ist verpflichtet, alle Leistungen zu bezahlen, die auf einen Missbrauch der Passwörter durch Dritte oder die Nutzung der Passwörter durch Dritte veranlasst werden, soweit er dies zu vertreten hat.
3.5. Der Kunde ist verpflichtet, Sicherungskopien von allen Daten, die er auf den ihm bei dem Anbieter zur Verfügung stehenden Speicherplatz überträgt zu erstellen (Sicherungskopien). Diese Sicherungskopien wird der Kunde auf Datenträgern sichern, die nicht physikalisch bei dem Anbieter liegen.
3.6. Der Kunde verpflichtet sich, die Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Ressourcen so zu gestalten, dass die Sicherheit und/oder Verfügbarkeit und/oder Systemintegrität der Systeme von dem Anbieter nicht beeinträchtigt wird.
3.7. Der Anbieter ist berechtigt, Systeme oder Zugänge zu sperren, wenn gegen die Verpflichtung aus 3.6 durch den Kunden oder einen Dritten verstoßen wird.
3.8. Wenn es erforderlich und zumutbar ist, wirkt der Kunde bei technischen Änderungen oder sonstigen Maßnahmen mit, z. B. durch eine erneute Eingabe seiner Zugangsdaten.
4. Haftung
4.1. Für Schäden in Form von vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen haftet der Anbieter nur unter der Voraussetzung, dass der Anbieter oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat, oder der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
4.2. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht nach dem in diesem vorgesehenen Umfang.
4.3. Die Haftung aufgrund von dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
4.4. Außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von dem Anbieter, ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen, verjähren Ansprüche auf Schadenersatz nach einem Zeitraum von einem Jahr ab Kenntnis des den Schaden verursachenden Ereignisses. Dies gilt nicht im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Anbieter und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
5. Datenschutz
5.1. Durch den Anbieter werden Daten erhoben und verarbeitet. Dies erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzgesetze und Verordnungen. Bitte beachten Sie auch den Anbieter Datenschutz.
5.2. Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass ein absolut sicherer Datenschutz in einem offenen Netz wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann.
6. Zahlungsbedingungen
6.1. Der Kunde ermächtigt den Anbieter sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte per Lastschrift von dem durch den Kunden mitgeteilten Konto einzuziehen. Dies gilt auch für die Mitteilung einer neuen Bankverbindung.
6.2. Die nutzungsunabhängigen Zahlungen sind im Voraus zahlbar. Nutzungsabhängige Zahlungen werden zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode gezahlt.
6.3. Von dem Anbieter wird zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung im .pdf Format zugesandt Der Rechnungsversand per Email erfolgt kostenfrei.
6.4. Sofern der Kunde einen Rechnungsversand per Post wünscht, kann der Anbieter hierfür ein Entgelt in Höhe von 3,- € in Rechnung stellen.
6.5. Der Kunde kann gegen Forderungen von dem Anbieter nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.
6.6. Sofern durch eine Domainvergabestelle oder einen Registrar die Preise erhöht werden, kann der Anbieter die Preise entsprechend anpassen. Soweit es sich um eine unzumutbare Anpassung handelt, kann der Kunde sich von dem Vertrag lösen.
6.7. Die Preise können durch den Anbieter zum Beginn einer neuen Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat geändert werden. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb dieser Frist, so gilt die Änderung als genehmigt. Auf diese Rechtsfolge wird der Anbieter in der Mitteilung hinweisen.
6.8. Sofern der Kunde in Zahlungsverzug gerät, kann der Anbieter den entsprechenden Dienst sperren. Dies führt nicht zum Fortfall der Entgeltpflicht des Kunden.
6.9. Der Anbieter kann im Fall eines Zahlungsverzugs des Kunden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB geltend machen.
6.10. Der Anbieter kann für unberechtigte Rücklastschriften Bearbeitungsentgelte in Höhe des entstandenen Schadens geltend machen.
7. Lizenzen und Urheberrecht
7.1. Der Kunde erhält von dem Anbieter für die gesamte Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der überlassenen oder zur Verfügung gestellten Programme (Lizenz). Wird der Kunde von dem Anbieter für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Darüber hinaus gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.
7.2. Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server installiert ist, gilt als nicht genutzt.
7.3. Soweit dem Kunden von dem Anbieter ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an den Anbieter zurück zu geben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber dem Anbieter bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.
7.4. Eine Veräußerung der überlassenen Software ist in jedem Fall unzulässig.
7.5. Sofern dem Kunden durch den Anbieter Bildmaterialien oder Designvorlagen überlassen werden, erwirbt der Kunde kein Eigentum an dem entsprechenden Material. Dieses Material wird ihm vielmehr zur Nutzung entsprechend der Merkmale seines Produkts überlassen. Ein Verkauf der Materialien durch den Kunden ist in jedem Fall unzulässig.
8. Zustandekommen und Beendigung des Vertrags
8.1. Der Vertrag kommt durch die erste Erfüllungshandlung des Anbieters auf den Antrag des Kunden zum Vertragsabschluss zustande.
8.2. Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um die vereinbarte Vertragslaufzeit, höchstens aber jeweils um ein Jahr, wenn er nicht von dem Kunden innerhalb der in dem jeweiligen Angebot genannten Frist gekündigt wird.
8.3. Kündigungen bedürfen der Textform.
8.4. Der Anbieter behält sich vor, im Falle von begründeten Zweifeln an der Identität des Kündigenden eine Identitätsüberprüfung durchzuführen. Der Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung wird hierdurch nicht berührt.
9. Gerichtsstand und Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag resultierende Rechtsstreitigkeiten ist Stade, soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.
Abschnitt II: Sonderregelungen für Domains, Webhosting und E-Mail
1. Domainregistrierung
1.1. Das zur Registrierung der jeweiligen Domain erforderliche Vertragsverhältnis kommt direkt zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domainvergabestelle bzw. dem jeweiligen Registrar zustande. Der Anbieter wird im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domainvergabestelle lediglich als Vermittler tätig, ohne jedoch einen eigenen Einfluss auf die Vergabe der Domain zu haben.
1.2. Der Kunde trägt die volle Verantwortung dafür, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.
1.3. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden jeweils von einer eigenständigen Organisation verwaltet. Jede einzelne dieser Organisationen hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung und der Lösung von Domainstreitigkeiten der ihr zugeordneten Top-Level-Domains und der entsprechenden Sub-Level Domains. Soweit diese Vertragsgegenstand sind, gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die entsprechenden Vergabebedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Sofern es sich um .de-Domains handelt, gelten zusätzlich die Denic-Domainbedingungen , die Denic-Domainrichtlinien und die Denic direct-Preisliste . Sämtliche vorstehend verlinkten Bedingungen sind Bestandteil dieses Vertrages.
1.4. Die Registrierung der Domains erfolgt in einem automatisierten Verfahren mittels dessen die Daten an die jeweilige Registrierungsstelle weitergegeben werden. Die Registrierungsstelle verfährt dabei nach Prioritätsprinzip, d.h. die erste eingehende Registrierung erhält den Zuschlag. Eine Gewähr für die Zuteilung einer bestellten Domain kann durch den Anbieter nicht übernommen werden.
2. Pflichten des Kunden
2.1. Der Kunde ist verpflichtet an allen Handlungen, die für die Registrierung, Übertragung oder Löschung seiner Domain erforderlich sind, vollumfänglich mitzuwirken.
2.2. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass eine von ihm registrierte Domain und von ihm übertragene Inhalte nicht gegen gesetzliches Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Bei der Nutzung von internationalen Domains sind gegebenenfalls andere nationale Rechtsordnungen zu beachten.
2.3. Der Kunde verpflichtet sich, keine Domains oder Inhalte anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische oder kommerzielle erotische Angebote beinhalten. Dies gilt auch für eine Verlinkung auf Seiten, die solche Inhalte enthalten.
2.4. Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt, dies gilt insbesondere für die Versendung von unverlangter Werbung. Es ist gleichfalls untersagt, bei der Versendung von Emails falsche Absenderdaten anzugeben.
2.5. Der Kunde beachtet die mengenmäßige Begrenzung von Inklusivleistungen und wird diese nicht überschreiten, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist. Sofern der Inklusiv-Traffic bei einem Paket um mehr als 10 Prozent überschritten wird, wird der Anbieter den Kunden darüber informieren. Der Anbieter hat das Recht dem Kunden das nächsthöhere Paket mit einem entsprechend höheren Trafficvolumen anzubieten. Sollte das Vertragsangebot durch den Kunden abgelehnt werden, hat der Anbieter das Recht das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.
2.6. Der Anbiter hat alternativ das Recht, bei einer in 2.5 genannten Traffic Überschreitung ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 2 Wochen auszuüben.
2.7. Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain anzugebenden Daten als falsch und kann der Anbieter den Kunden unter den angegebenen Daten nicht kontaktieren, kann der Anbieter die Domain löschen lassen.
3. Reaktion von dem Anbieter bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen
3.1. Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte einer Internetpräsenz oder eine Domain an sich ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann der Anbieter die Internetseite sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
3.2. Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann der Anbieter auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann 1blu das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
3.3. Bei extremistischen, pornografischen oder kommerziell erotischen Inhalten kann Up2Date Hosting statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen.
3.4. Versendet der Kunde Spam-Mails, kann der Anbieter die Postfächer auf dem E-Mail-Server vorübergehend sperren.
3.5. Der Anbieter kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden gerichtete E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.
3.6. Der Entgeltanspruch von dem Anbieter besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.
4. Verfahren bei Vertragsbeendigung
4.1. Löschungsaufträge für Domains bedürfen der Unterschrift des Domaininhabers.
4.2. Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht mit, kann der Anbieter die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. Der Anbieter weist hiermit darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann.
4.3. Alternativ kann der Anbieter die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen.
4.4. Beendet der Anbieter den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, kann der Anbieter nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.